Ein Jahr noch bis zur Geltung der Datenschutz-Grundverordnung
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Ab dem 25. Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung für viele Unternehmen in Liechtenstein anwendbar sein. Es bleibt somit ein Jahr zur Vorbereitung. Die Datenschutzstelle möchte mit folgenden Dokumenten hierauf aufmerksam machen: Medienmitteilung, Schreiben, Fragebogen

 

 

 

Am 17.01.2017 hat die Stabsstelle EWR den Newsletter SEWR-News 1/2017 zum Thema aktuelle Entwicklungen im EU/EWR-Raum publiziert.

Sie können den Newsletter SEWR-News 1/2017 unter folgendem Link abrufen:

SEWR-News 1/2017

 

Themen: EU lobt positive Beziehungen zu Liechtenstein/ Ein Trust kann sich auf Grundfreiheiten berufen / EuGH Update Seminar 2016 (neueste Rechtsprechung EuGH)

 

Erneutes Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

In einem Urteil vom 21. Dezember 2016 bekräftigt der EuGH, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Daten nicht erlaubt ist.

In Folge des ersten Urteils zur Vorratsdatenspeicherung vom 08. April 2014 wurde von der Regierung eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit dem Auftrag, die Rechtslage in Liechtenstein zu prüfen. Am 05. Juli 2016 verabschiedete die Regierung einen Vernehmlassungsbericht, der Änderungen der bestehenden Rechtslage vorsieht. Der Landtag hat sich noch nicht mit dem Thema befasst. Das neue Urteil bestätigt, dass die aktuelle Gesetzgebung nicht den grundrechtlichen Vorgaben entspricht.

Das Urteil finden Sie hier.

 

 

 

Das Fürstliche Landgericht teilt mit, dass ab 01.01.2017 die amtliche Beglaubigung von Abschriften (beglaubigte Kopien) ausschliesslich auf vom Landgericht angefertigten Kopien vorgenommen wird.

Weitere Informationen finden Sie hier

Der Newsletter "SEWR-News" informiert Sie überblicksmässig über aktuelle Entwicklungen im EU/EWR-Raum. Aktuelle Ausgabe:

SEWR-News 3/2016

Themen: Neues aus dem EFTA-Gerichtshof / EWR-Finanzierungsmechanismus / EWR und Brexit / EU-Vertrag: Neue konsolidierte Fassung