Verfahrensbeschreibung für Datenschutzüberprüfungen

Die Datenschutzstelle ist als unabhängige Aufsichtsbehörde im Fürstentum Liechtenstein zuständig für die Überwachung und Aufsicht über die von öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen vorgenommenen Verarbeitungen personenbezogener Daten. Zur Erfüllung dieser Aufgabe bedient sie sich umfangreicher Kontroll-, Anordnungs- und Sanktionsbefugnisse.

Im Sinne der Transparenz hat die Datenschutzstelle die damit zusammenhängenden Verfahrensschritte von der Kontaktaufnahme bis zum Abschluss einer Datenschutzüberprüfung in einem Dokument zusammengefasst und stellt dieses der Öffentlichkeit zur Verfügung. Sie finden dieses hier auf der Internetseite der Datenschutzstelle.

Digitaler Nachlass

Fast jeder Mensch verfügt heute über zahlreiche Online-Konten im Internet, angefangen von E-Mail-Konten, über soziale Medien, kostenpflichtige Abonnemente von Online-Zeitungen oder Streaming-Diensten, bis hin zu Benutzerkonten bei Online-Shops oder E-Banking etc. Dabei kann schnell der Überblick verloren gehen. Umso schwieriger gestaltet sich die Verwaltung (und Auflösung) dieser digitalen Konten- und Datensammlung im Ernstfall für Angehörige oder Bevollmächtigte, wenn oftmals nicht einmal feststeht, über welche Online-Konten der/die Betroffene verfügt (hat), geschweige denn, wie die Zugangsdaten dazu lauten.

Im Sinne einer besseren Organisation der eigenen digitalen Datenverwaltung sowie der Vorsorge für die Verwaltung des digitalen Nachlasses empfiehlt es sich daher, hierzu eine Übersicht zu erstellen, allfällige Wünsche rechtzeitig festzulegen und den zentralen Akteuren für den Ernstfall Zugang zu den Online-Konten zu ermöglichen.

Mehr zum Thema Digitaler Nachlass kann hier auf der Internetseite der Datenschutzstelle nachgelesen werden. Ebenso finden sich dort Checklisten und weiterführende Informationen für Betroffene sowie Hinterbliebene bzw. Bevollmächtigte.

Videoüberwachung im Nachbarschaftsbereich

Anfänglich wurden Videoüberwachungen fast ausschliesslich von grösseren Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen eingesetzt. Nach und nach sind jedoch weitere Möglichkeiten hinzugekommen und auch die Technik an sich ist günstiger geworden. So hat mittlerweile schon eine Vielzahl von Unternehmen eine Videoüberwachung installiert und immer häufiger auch private Wohnhäuser. Doch gerade bezüglich Videoüberwachungen im privaten Bereich haben sich in letzter Zeit Beschwerden bei der Datenschutzstelle gehäuft. Dabei handelt es sich vornehmlich um Kameras, welche in nachbarschaftlicher Umgebung eingesetzt werden. Dieser Anstieg hat die Datenschutzstelle dazu bewogen, umfassendere Informationen bezüglich der Voraussetzungen und der Zulässigkeit solcher Kameras bereitzustellen.

Da eine offizielle Beschwerde ein Schritt ist, welcher einer guten Nachbarschaft nicht immer förderlich ist, stellt die Datenschutzstelle neu auch ein Schreiben zur Verfügung, welches dem/der Kamerabetreiber/-betreiberin anonym, oder auch unterzeichnet, übergeben werden kann. Dieses soll darauf hinwirken, dass die Videoüberwachung mit datenschutzrechtlichen Vorgaben abgeglichen und allenfalls angepasst wird.

Die Informationen zu einer zulässigen "nachbarschaftlichen" Videoüberwachung finden Sie hier

Informationen zum Umgang mit Cookies in Liechtenstein

Aufgrund der kürzlich erfolgten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Thema Cookies (C-673/17) erhielt die Datenschutzstelle zahlreiche Anfragen, wie denn nun mit Cookies auf Webseiten umgegangen werden soll, was datenschutzrechtlich beachtet werden muss, ob es Cookie-Banner braucht, wie man eine gültige Einwilligung einholt etc. Aus diesem Grund soll hier kurz die Situation für Webseitenbetreiber in Liechtenstein dargestellt werden.

Der EuGH hatte sich in seiner Entscheidung insbesondere mit den Anforderungen an eine gültige Einwilligung für Cookies auseinandergesetzt. Viele interpretierten seine Ausführungen jedoch so, dass Cookies nun generell nur noch mit Einwilligung verwendet werden dürften, egal um welche Art von Cookies es sich handelt. Im konkreten Fall legte der EuGH eine Bestimmung der Richtlinie RL 2009/136/EG aus, die von den EU-Ländern in ihren nationalen Gesetzen umgesetzt werden musste. Zu beachten ist jedoch, dass diese Richtlinie nicht ins EWR-Recht übernommen wurde, dem Liechtenstein unterliegt. Das heisst, die Bestimmungen dieser EU-Richtlinie RL 2009/136/EG wurden nicht in liechtensteinisches Recht überführt und fehlen daher etwa im liechtensteinischen Kommunikationsgesetz. Entsprechend hat auch die Entscheidung des EuGH für Liechtenstein keine unmittelbare Relevanz.

In Bezug auf Cookies bedeutet dies, dass sie in Liechtenstein nach wie vor nur nach der ursprünglichen, ins EWR-Recht übernommenen Richtlinie RL 2002/58/EG sowie insbesondere der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beurteilt werden. Diese erwähnt Cookies zwar nicht explizit, gibt jedoch verschiedene Grundsätze vor, was bei Datenverarbeitungen zu beachten ist und wann sie gerechtfertigt werden können. In Liechtenstein ist deshalb insbesondere der Zweck der Cookies entscheidend, ob es eine Einwilligung dafür braucht oder ob sie aufgrund des berechtigten Interesses des Verantwortlichen gesetzt werden dürfen. Dies führt im Ergebnis dazu, dass das Erfordernis einer Einwilligung für Cookies in Liechtenstein im Vergleich zur EU in einigen Fällen etwas weniger eng ausfällt.

Beispielsweise können Cookies, die gesetzt werden um einen Webseitenbesucher bei seiner Rückkehr wiederzuerkennen, etwa um seine Spracheinstellungen oder andere nutzerspezifische Einstellungen zu speichern, in Liechtenstein mit dem berechtigten Interesse des Webseitenbetreibers gerechtfertigt werden. In den EU-Ländern braucht es dafür jedoch eine explizite Einwilligung des Webseitenbesuchers. Ebenso können Cookies, die für Analysezwecke mit hausinternen Programmen gesetzt werden, z.B. zum Zählen der Anzahl Besucher einer Webseite, in Liechtenstein mit dem berechtigten Interesse des Webseitenbetreibers gerechtfertigt werden. In den EU-Ländern ist dafür ebenfalls eine ausdrückliche Einwilligung des Webseitenbesuchers erforderlich. Werden die Analysedaten jedoch an einen Dritten weiter übermittelt, kann auch in Liechtenstein nicht mehr von berechtigten Interessen des Webseitenbetreibers ausgegangen werden und es braucht auch hier eine explizite Einwilligung des Webseitenbesuchers.

Bitte beachten Sie: Sofern Sie die Nutzung von Cookies auf Ihrer Webseite auf die berechtigten Interessen stützen, vergessen Sie nicht, dass auch in diesem Fall bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen, so vor allem die Information der Webseitenbesucher über die Verwendung der Cookies in der Datenschutzerklärung einschliesslich des Hinweises auf das Widerspruchsrecht.

Sollte dereinst die so genannte ePrivacy-Verordnung auf EU-Ebene beschlossen werden, welche die ältere RL 2002/58/EG ersetzt und das Thema Cookies explizit regeln würde, so wäre sie für den EWR und Liechtenstein ebenfalls verbindlich und hätte voraussichtlich eine Anpassung der heutigen Praxis zur Folge.

Weitere Informationen zu Cookies finden Sie auf unserer Webseite mit diesem Link. Bei Fragen und Unklarheiten steht die Datenschutzstelle gerne für Auskünfte zur Verfügung.

Guidelines zum räumlichen Anwendungsbereich der DSGVO

Der Europäische Datenschutzausschuss hat neue Guidelines zum räumlichen Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erlassen. Darin klärt er, wann gemäss Art. 3 DSGVO eine Datenverarbeitung in den Anwendungsbereich der DSGVO fällt. Ausschlaggebend dafür kann im Einzelfall die Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters im EU/EWR-Raum sein, aber auch das Angebot von Produkten oder Dienstleistungen an oder die Beobachtung des Verhaltens von Personen im EU/EWR-Raum, selbst wenn der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter andernorts ansässig ist.

Ausserhalb des EU/EWR-Raumes ansässige Verantwortliche und Auftragsverarbeiter, welche der DSGVO unterliegende Datenverarbeitungen durchführen, sind ausserdem gemäss Art. 27 DSGVO dazu verpflichtet, einen Vertreter im EU/EWR-Raum zu benennen. Auch auf dessen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten gehen die neuen Guidelines detailliert ein.

Die neuen Guidelines 3/2018 on the territorial scope of the GDPR (Article 3) finden Sie hier.