Gerne möchten wir Sie auf die “Issuance of Iran-related Executive Order of August 6, 2018” und auf die Publikation von FAQs hinweisen: https://content.govdelivery.com/accounts/USTREAS/bulletins/203f735

 

Mitteilung vom 16.5.2018:

 

Sehr geehrte Damen und Herren

Am 8. Mai hat die US-Regierung bekanntgegeben, dass die USA aus dem Iran Nuklearabkommen (JCPOA) aussteigen und die vor Inkrafttreten des Abkommens erlassenen Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen werden, die als Teil des Abkommens von 2015 ausgesetzt worden waren. Die Wiedereinsetzung der US Sanktionen erfolgt in zwei Phasen. Erstens wird US-Regierung nach einem 90-tägigen Rückabwicklungszeitraum, der am 6. August 2018 endet, die ursprünglich gegen den Iran verhängten Sanktionen erneut in Kraft setzen. Nach einem zweiten, 180-tägigen Rückabwicklungszeitraum, der am 4. November 2018 endet, wird die US-Regierung weitere Sanktionen wieder in Kraft setzen. Bis zum 5. November 2018 sollen diverse iranische Personen und Organisation, die am 16. Januar 2016 von einer US-Sanktionsliste gestrichen worden waren, wieder auf die Sanktionsliste (List of Specially Designated Nationals and Blocked Persons, SDN) gesetzt werden. Seit dem 8. Mai sind ausserdem weitere US-Sanktionen gegen einzelne Personen und Unternehmen mit Bezug zum Iran erlassen worden.

Auch Liechtensteinische Firmen können von den US Sanktionen betroffen sein. Am 14. Mai organisierte das US-Aussenministerium in Washington eine Orientierungsveranstaltung für ausländische Botschaften. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde festgehalten, dass es zugegebenermassen schwierig sei, sich alleine auf die Namen sanktionierter Personen und Unternehmen zu verlassen. Auch wenn sich diese Personen und Unternehmen (noch) nicht auf einer Sanktionsliste befinden würden, könnten Transaktionen mit ihnen gegen Sanktionen verstossen, sofern sich herausstelle, dass sie in Geschäfte mit dem Iran verwickelt seien.

Unter folgendem Link erhalten sie Zugang zu Informationen des US-Finanzministeriums betreffend Sanktionen gegen den Iran:

https://www.treasury.gov/resource-center/sanctions/Programs/pages/iran.aspx. Es besteht zudem die Möglichkeit, sich anzumelden, um automatisch per E-Mail mit neuen Informationen zu den Iran Sanktionen bedient zu werden. Unter dem weiterführenden Link „additional frequently asked questions (FAQs)“ ist die jeweils aktuelle Version des Q&A-Dokuments erhältlich.

Zusätzlich möchten wir Sie auf die nachtstehenden Dokumente zu den Iran Sanktionen hinweisen:

Ich hoffe, diese Informationen sind hilfreich für Sie.

Das Amt für Auswärtige Angelegenheiten wird die weiteren Entwicklungen aufmerksam beobachten und Ihnen gegebenenfalls weitere Informationen zukommen lassen.

Freundliche Grüsse

Martin Frick

__________

Dr. Martin Frick LL.M.

Amtsleiter

Amt für Auswärtige Angelegenheiten

Fürstentum Liechtenstein

Tel.: +423 236 60 50

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www.aaa.llv.li

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Für Alle
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Der Countdown läuft. Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der EU wirksam. Auch in Liechtenstein wird sie voraussichtlich Anfang Juli unmittelbar Geltung erlangen, aber auch schon ab dem 25. Mai ihre Schatten vorauswerfen.
Um Sie dabei zu unterstützen, Ihr Unternehmen oder Institution fit zu machen für die DSGVO, stellen wir Ihnen auf unserer Internetseite zahlreiche aktuelle Informationen zur Verfügung. Sie finden nachstehend nützliche Links:
Häufig gestellte Fragen und Antworten
Machen Sie Ihr Unternehmen fit für die DSGVO
9 erste Schritte auf dem Weg zur Datenschutzkomptabilität
Anforderungen und Erleichterungen der DSGVO an Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
Muster: Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (Art. 30 DSGVO)
Bericht des Liechtensteiner Volksblattes zur DSGVO

Befinden Sie sich auf der richtigen Route zur DSGVO?

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe (WP29) hat die Leitlinien zur Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) und Beantwortung der Frage, ob eine Verarbeitung im Sinne der Verordnung 2016/679 "wahrscheinlich ein hohes Risiko mit sich bringt" (WP248rev.01) veröffentlicht. Sie finden diese sowie weitere angenommene Leitlinien zur öffentlichen Konsultation der WP29 hier. Die Internetseite wird regelmässig aktualisiert.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat ein Werkzeug zur Prüfung der "DSGVO-Bereitschaft" für Datenbearbeiter und Verantwortliche auf deren Internetseite veröffentlicht. Mit dem Tool können Sie für sich selbst prüfen, ob Sie mit ihren Vorbereitungen für die DSGVO auf dem richtigen Weg sind. Sie finden dieses hier.