Verordnung über Massnahmen gegenüber Libyen

1) Die liechtensteinische Regierung hat die Verordnung über Massnahmen gegenüber Libyen abgeändert. Die Abänderungsverordnung (LGBl. 2017 Nr. 277) ist am 12. Oktober 2017 in Kraft getreten und wurde in die konsolidierte Version der Verordnung integriert, die unter folgendem Link des Rechtsdienstes der Regierung abrufbar ist:

Verordnung vom 1. März 2011 über Massnahmen gegenüber Libyen

2) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bzw. der zuständige Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 20. Oktober 2017 die Liste der sanktionierten natürlichen und juristischen Personen, Gruppen und Organisationen geändert.

Press Release:

https://www.un.org/press/en/2017/sc13038.doc.htm 

Die aktualisierte konsolidierte Liste kann unter folgendem Link eingesehen werden:

https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/un-sc-consolidated-list 

Die Regierung hat die automatische Übernahme von Sanktionslisten des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen bzw. des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen beschlossen. Damit sind Änderungen der UNO-Sanktionslisten in Liechtenstein
unmittelbar anwendbar.

Verordnung über Massnahmen gegenüber Mali

Die liechtensteinische Regierung hat die Verordnung über Massnahmen gegenüber Mali genehmigt (Umsetzung der Resolution 2374 (2017) des UN-Sicherheitsrates vom 5. September 2017). Die Verordnung ist am 12. Oktober 2017 in Kraft getreten und ist unter folgendem Link des Rechtsdienstes der Regierung abrufbar.

Verordnung vom 10. Oktober 2017 über Massnahmen gegenüber Mali